Vereinssatzung

Beschluss nach der Beanstandung des Registergerichts (Schreiben vom 13.2.2023) in der Vorstandssitzung am 16.2.2023 in Schifferstadt.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.1       Der Verein führt den Namen „Hut ab! Schifferstadt e.V.“ Der Verein gibt sich eine Geschäftsordnung und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

1.2       Er hat seinen Sitz in Schifferstadt. Postanschrift ist die Privatanschrift des jeweiligen ersten Vorsitzenden.

1.3      Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

2.1.      Zweck des Vereins ist die Förderung des Amateurtheaters, es wird damit ein Beitrag zur Förderung von Kunst und Kultur in Schifferstadt und Umgebung geleistet. Der Verein tritt mit Theaterstücken in der Öffentlichkeit auf. Der Verein sorgt für die Ausbildung und Fortbildung von Theaterspielern, Spielleitern, Bühnenmeistern und sonstigen Mitwirkenden.

2.2.       Der Verein kann Mitglied werden in Verbänden und Organisationen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Satzungszwecke zu fördern, insbesondere beim Landesverband Amateurtheater Rheinland-Pfalz e.V.

2.3.   Der vom Landesverband Amateurtheater Rheinland-Pfalz e.V. angebotene Versicherungsschutz für Vereinsmitglieder wird den aktiv tätigen Mitgliedern des Vereins zugänglich gemacht.

§ 3 Steuerbegünstigung, Vereinsvermögen, Zuwendungen

3.1      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist in diesem Sinne die Förderung der Allgemeinheit in Form von Kunst und Kultur.

3.2     Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1.      Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Unterzeichnung der Beitrittserklärung und die nachfolgende Annahme durch den Vorstand.

4.2.      Als fördernde Mitglieder können natürliche Personen oder auch juristische Personen aufgenommen werden, wenn sie die Arbeit des Vereins fördern wollen.

4.3.      Ein Anspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

5.1.      Die Mitgliedschaft im Verein endet

  1. a) durch den Tod des Mitglieds,
  2. b) durch freiwilligen Austritt,
  3. c) durch Ausschluss.

5.2.      Der freiwillige Austritt kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erfolgen, durch schriftliche analoge oder digitale Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Bei aktiv an einem Theaterstück mitwirkenden Vereinsmitgliedern ist während der Mitwirkungszeit ein Austritt erst zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, in dem die letzte Aufführung stattgefunden hat.

5.3.      Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder Vereinsziele gröblich verstoßen oder dem Ansehen des Vereins schadet oder geschadet hat. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss bedarf einer einfachen Mehrheit, er ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben und satzungsrechtlich nicht anfechtbar.

Ein Ausschließungsgrund ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge ganz oder teilweise länger als 6 Monate in Verzug ist.

5.4.      Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf Vermögensteile oder Mittel des Vereins. Die Verpflichtung, noch bestehende Forderungen des Vereins zu erfüllen, bleibt durch die Beendigung der Mitgliedschaft unberührt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1.       Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die, Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt.

6.2.      Alle aktiven Mitglieder haben ein Wahl-, Stimm-, Rede- und Antragsrecht und sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres wählbar.

6.3.      Eine Übertragung des Stimmrechts oder seine Ausübung durch Bevollmächtigte ist unzulässig.

6.4.       Alle Mitglieder haben die in der Beitragsordnung festgelegten Pflichten.

6.5.      Des Weiteren haben die Mitglieder die Pflicht, die Ziele und Zwecke des Vereins nach besten Kräften zu fördern, die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse zu befolgen und das Vereinseigentum schonend und pfleglich zu behandeln.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung

8.1.      Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

8.2.     Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  1. die Wahl und Abberufung des Vereinsvorsitzenden,
  2. die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Vorstandes,
  3. die Bestellung von 2 Kassenprüfern für die Amtszeit des Vorstandes,
  4. die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
  5. die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte vom Vorstand, deren Rechnungslegung sowie der entsprechenden Entlastungen; die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Entlastung,
  6. die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

8.3.     In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen oder direkte Weisungen beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

8.4.      Die Mitgliederversammlung kann entweder real oder virtuell erfolgen. Der Vorstand entscheidet hierüber nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Virtuelle Mitgliederversammlungen finden in einem nur für Mitglieder zugänglichen Chatroom oder per Video- oder Telefonkonferenz statt. Die Mitglieder erhalten hierfür rechtzeitig ein Passwort. Die sonstigen Bedingungen der virtuellen Mitgliederversammlung richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Mitgliederversammlung.

8.5.      Zur Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher per E-Mail eingeladen. Die Einladung gilt als zugestellt, wenn sie an die letzte dem Verein mitgeteilte E-Mail- Adresse abgesendet wurde.

8.6.      Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes statt, oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens 5 Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

8.7.     Die Mitgliederversammlung ist – soweit das Gesetz und die Satzung nichts anderes vorschreiben – immer beschlussfähig. Auf diese Tatsache muss in der Einladung hingewiesen werden.

8.8.     Anträge von Mitgliedern, die auf einer Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Versammlung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Verspätet eingegangene Anträge, oder Anträge, die im Laufe der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind zur Beschlussfassung auf die nächste Mitgliederversammlung zu vertagen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt anderes.

8.9.      Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, dieses ist vom Protokollführer zu unterschreiben. Der Protokollführer wird zu Beginn der Versammlung vom Versammlungsleiter bestimmt oder von den Anwesenden gewählt.

8.10.    Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

8.11.    Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 10 % der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

8.12.   Die Mitgliederversammlung fasst ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 (drei Viertel) der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 9 Der Vorstand

9.1.     Der Vorstand des Vereins besteht aus

  1. dem/der 1. Vorsitzende/n
  2. dem/der 2. Vorsitzende/n
  3. dem/der Schatzmeister/in
  4. dem/der Schriftführer/in

zusätzlich können (müssen nicht) gewählt werden

  1. Beauftragte/n für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
  2. zwei weiteren Beisitzer/innen.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

9.2.     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzende/n oder den/die 2. Vorsitzende/n oder den/die Schatzmeister/in vertreten, jeweils zwei Personen müssen gemeinsam handeln. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Vertretungsbefugnis eingeschränkt oder erweitert werden, sie kann auch auf andere Personen des Vorstands ausgedehnt werden.

Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich im Innenverhältnis nur auf Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr mit sich bringt.

9.3.      Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tage der Wahl an, gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wiederwahlen sind zulässig.

9.4.      Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes aus der Reihe der Mitglieder.

9.5.     Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht kraft Gesetzes oder aufgrund dieser Satzung anderen Organen des Vereins zugewiesen sind.

9.6.     Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen samt Aufstellung der Tagesordnung
  2. die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  3. die Geschäftsführung des Vereins einschließlich Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
  4. die Vertretung des Vereins, soweit dies gesetzlich zulässig ist
  5. die Rechnungslegung (Buchführung, Jahresabschluss, Steuererklärungen) einschließlich Erstellung eines Jahresberichtes
  6. die Beschlussfassung über die Aufnahme und über den Ausschluss von Mitgliedern
  7. die Bestellung oder Abberufung des Spielleiters für jedes einzelne Theaterstück
  8. die Organisation des gesamten Spielbetriebs in inhaltlicher, organisatorischer und finanzieller Hinsicht, insbesondere die Stückauswahl, die Besetzung, die Festlegung der Aufführungstermine. Der Vorstand ist ermächtigt, in Abstimmung mit dem jeweiligen Spielleiter auch Nichtmitglieder an Aufführungen mitwirken zu lassen.

9.7.     Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit von dem/der 2. Vorsitzenden, einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder, darunter der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit aller vorhandenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des/der 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des/der 2. Vorsitzenden, doppelt.

9.8.      Über die Beschlüsse der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, dieses ist vom Protokollführer zu unterschreiben. Der Protokollführer wird zu Beginn der Sitzung von den Anwesenden ernannt.

9.9.     Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 10 Datenschutzerklärung

Der Vorstand hält eine Datenschutzerklärung in der Vereinsordnung fest.

§ 11 Rechnungswesen, Prüfung

Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind ordnungsgemäß aufzuzeichnen. Einmal im Jahr – rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung – werden die Aufzeichnungen und die satzungsgemäße Verwendung der Gelder von zwei Kassenprüfern geprüft.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Amtszeit des Vorstandes gewählt.

Über die Prüfungstätigkeit ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, mit einem Vorschlag über die Mitgliederversammlung zur Frage der Entlastung.

 § 12 Satzungsänderungen und Auflösung

  • Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  • Vorschläge zu Satzungsänderungen und Zweckänderungen sind den Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
  • Über die Auflösung des Vereins entscheiden die Mitglieder in einer Mitgliederversammlung mit einer einfachen Mehrheit. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle aktiven Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (postalisch oder per E-Mail). Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der 1. Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  • Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an die evangelische Gemeinde Schifferstadt, die es unmittelbar und ausschließlich für die Jugendhilfe zu verwenden hat.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der konstituierenden Sitzung einstimmig angenommen und beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ludwigshafen eingetragen ist.